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Über die Bedeutung der Lücke in der Biographie des Diplomjuristen Klaus Bartl (PDS)

Aus dem Handbuch des Sächsischen Landtages, 1. Wahlperiode:
Lücke 1

   


Interview


junge Welt, 03.09.1999, S. 3


»Gerechtigkeitslücken« im Osten?

jW fragte Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag und Rechtsanwalt in Chemnitz


PDS-Chef Lothar Bisky hat kürzlich in der Leipziger Volkszeitung gefordert, daß es anläßlich des 10. Jahrestages der deutschen »Vereinigung« eine Amnestie für die von der sogenannten politischen Strafverfolgung Betroffenen geben müßte. Welche Chancen sehen Sie für die Durchsetzung dieser Forderung?

Keine allzu großen, wenn man davon ausgeht, welches politische Ziel mit der vermeintlich »juristischen« Aufarbeitung verfolgt wird. Am Anfang stand bekanntlich die Aufforderung des damaligen Bundesjustizministers und späteren Außenministers Kinkel an die bundesdeutsche Richterschaft, daß es gilt, in diesen Prozessen die DDR zu delegitimieren. Kein Wunder demzufolge, daß sich die Gesellschaftsfelder besonderer Beliebtheit erfreuen, die sich in den verblassenden Erinnerungen mit Erfolg und Prestige der DDR verbinden. Der DDR-Sport etwa oder die Sportwissenschaft, wo die Botschaft bleiben soll: Alles Doping! Die DDR-Justiz war keineswegs nur restriktiv. DDR-Richter und Staatsanwälte sind jetzt in den Schlagzeilen als Rechtsbeuger. Im Grunde sind die Beschuldigten, Angeklagten und Verurteilten in diesen Prozessen regelmäßig nur Mittel zum Zweck.

Wenn ich z. B. die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung nehme, in denen ich Richter und Staatsanwälte verteidige: 80 Prozent der Anklageschriften sind beliebig austauschbar, Textbausteine oder Zitate aus BGB-Urteilen, die Axiomen gleich festgeklopft sind. Den Richtern an den Landgerichten, die in die Verlegenheit kommen, diese Prozesse führen zu müssen, bleibt wenig Luft. Und da letztlich die sozialistische Idee selbst, jeder Versuch, sie nochmals zu realisieren, aus den Köpfen soll, wird die Amnestiefreude der politischen Klasse so groß nicht sein. Dem Rechtsfrieden freilich, der Rechtseinheit wäre mit einem Strafverfolgungsbeendigungsgesetz gedient.

Wird da Justiz nicht wieder mißbraucht?

Rechtsprechung, Strafrechtsprechung allzumal ist soweit nicht weg von Politik. Was man früher »Parteilichkeit« nannte, nennt sich heute »richterliches Grundverständnis«. Richter haben heute eine ungleich souveränere Stellung als unter DDR-Verhältnissen. Nach meiner Überzeugung marschieren sie dennoch in diesen Prozessen nicht selten selbst auf dem schmalen Grad zur Rechtsverbiegung. Jedenfalls auf Landes- und Amtsgerichtsebene stößt man in diesen Verfahren auf nicht wenig richterliches Unbehagen. Eher selten, daß die Kammern mit Lust in den »Altlastfällen« umgehen. Sachsens Justizminister Heitmann hat gelegentlich deshalb schon manchmal über »fehlende Kreativität« geklagt.

Zielen Sie mit Ihrer Losung »Plädoyer für mehr Gerechtigkeit« auf den Plakaten zur Landtagswahl auf die politischen Strafprozesse?

Auch, aber bei weitem nicht allein. Im Rechtsstaat anno 99 fehlt es nicht an »Gerechtigkeitslücken«. Ostrecht und Westrecht sind nicht immer eins. Dafür haben schon der Einigungsvertrag und seine Nachbesserungen durch die »überlebende« Seite gesorgt. Stichwort: die Verjährungsverlängerungsgesetze. Ich ziehe heute mit einem knapp 60jährigen vor die Jugendstrafkammer, weil er angeschuldigt ist, vor 40 Jahren als Heranwachsender an der Grenze geschossen zu haben. Im Westen verjährt der Totschlag nach 20 Jahren. Und der Mandant ruft dann aufgeregt an, was er denn der Jugendgerichtshilfe, die bei ihm vor der Wohnungstür steht, sagen soll. Wer fragt im Westen einen freiberuflichen Vermessungsingenieur, der sich um die Verleihung der Meßberechtigung bewirbt, nach seiner Biographie vor 1989? In Sachsen prozessiere ich deshalb. Was hat es mit Einheit und Gerechtigkeit zu tun, wenn ostdeutsche Berufsabschlüsse auf den verschiedenen Gebieten nicht anerkannt werden. Wieso müssen Kleingärtner, die sich nach den DDR-Vorschriften mit Genehmigung eine 30-Quadratmeter-Laube bauten, für fünf Quadratmeter »Sondersteuer« bezahlen, weil das Maß des Bundeskleingartengesetzes überschritten ist? Unter DDR- Verhältnissen war eine Garage ein Kleinod. Oft im Eigentum auf fremden Boden per Nutzungsrechtsverleihung erbaut. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ist die Garage auf Zeit dem Eigentümer des Bodens zugewachsen. Ungerecht ist es halt auch, daß die einen um Luxus prozessieren, während sich die andern für elementare Rechtsfragen des Alltags keinen Anwalt leisten können.

Wie soll ein Asylbewerber, der generell keine Prozeßkostenhilfe bekommt, bei 80 D-Mark Taschengeld einen Anwalt finden, der sich über Jahre hinweg in Zehn-Mark-Raten bezahlen läßt. Oder nehmen wir die von unbotmäßigen Kommunalabgaben betroffene Grundstückseigentümerin, da zahlt keine Rechtsschutzversicherung. Und prinzipieller: Die Strafanzeigen zahlreicher Kriegsgegner wegen Verletzung des Verbots der Führung eines Angriffskriegs hat die bundesdeutsche Justiz durchweg binnen kurzer Frist abgebügelt. Jetzt trifft auch Chemnitzer Antikriegsgegner das Ermittlungsverfahren, weil sie einen Aufruf an Soldaten der Bundeswehr unterstützten, sich dem Kriegseinsatz in Jugoslawien zu verweigern. Auf diese Akteneinsicht bin ich gespannt.

Also braucht »mehr Gerechtigkeit« auch anderes Recht?

Gerechtigkeit ist wohl eher eine ethische Kategorie als eine juristische. Ein altes lateinisches Sprichwort sagt: Summum jus Summa injuria - Größtes Recht ist größtes Unrecht. Für mich beginnt Gerechtigkeit, wo Recht Frieden und sozialen Ausgleich sichert, wo Recht zu suchen und zu bekommen nicht vom Geldbeutel abhängt, wo das Recht die Menschenwürde eines jeden sichert, und Individualität wie Meinungsvielfalt Spielraum läßt, wo die Rechtsordnung persönlich Sicherheit schafft, ohne wieder Freiheitsrechte einzuschränken, wo Rechtsprechung nicht zerbricht, sondern dem, der Fehler gemacht hat, hilft in die Gesellschaft zurückzufinden. Von derlei Gerechtigkeit sind wir, wie sich leicht erraten läßt, noch meilenweit entfernt.

Interview:
Tom Pahl
Chemnitz

  



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Symbolische Bedeutung
eine Lücke in der sächsischen Verfassung


Quelle: JF, 15/98 03. April 1998


Sachsen:

Stasi-belastete Abgeordnete bangen um ihre Macht


von Paul Leonhard


Kann einem frei gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen werden, weil dieser einst für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt hat? So lautete die Gretchenfrage, die nicht nur den Sächsischen Landtag Ende März vor eine Zerreißprobe stellte, sondern nun auch die Verfassungsrichter in Leipzig beschäftigen wird. Noch basteln allerdings die Dresdner Landtagsjuristen an der Klageschrift. Sie stützen sich dabei auf den in deutschen Länderverfassungen einmaligen und auch in Sachsen nicht unumstrittenen Artikel 118 der Sächsischen Verfassung. Danach ist ein Abgeordneter „untragbar", wenn er unter dem dringenden Verdacht steht, für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet oder gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" verstoßen zu haben. Mit Zweidrittelmehrheit kann dann der Landtag gegen den Betroffenen vor dem Landesverfassungsgericht auf Mandatsenthebung klagen.

Das ist nun in den Fällen der PDS-Abgeordneten Klaus Bartl, Sieghard Kosel und Jürgen Dürrschmidt geschehen. Die Parlamentsmehrheit ist damit der Empfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten gefolgt. Dieser war nach zahlreichen Anhörungen und Aktenstudium zu der Überzeugung gelangt, daß es sich bei Kosel und Dürrschmidt um „aktive Unterstützer des totalitären SED-Zwangregimes" handelt.

Dem Chemnitzer Rechtsanwalt Bartl wurde nicht nur seine Spitzeltätigkeit im Grenzgebiet zur damaligen CSSR vorgeworfen, sondern vor allem seine früheren Aktivitäten als Abteilungsleiter Staat und Recht der SED-Bezirksleiter Karl-Marx-Stadt. In dieser Funktion hat Bartl Aktionen der Staatssicherheit gegen aufmüpfige Bürger selbst eingeleitet.

Bereits mehrmals hatte der Landtag in den vergangenen Jahren einigen seiner Mitgliedern wegen Tätigkeit für die Staatssicherheit den Rücktritt nahegelegt. Stets waren den Empfehlungen auf eine freiwillige Mandatrückgabe Anhörungen und sorgfältige Einzelfallprüfungen vorausgegangen. Mit mehr oder weniger großem Medienecho hatten so Parlamentarier der FDP und der CDU, darunter auch ein Stellvertretender Ministerpräsident, ihr Mandat zurückgegeben. Nur die Fraktion der SED - Nachfolgepartei stellte sich schützend von ihre Mitglieder und nominierte drei der Betroffenen sogar für die Landesliste.

Regierungschef Biedenkopf blieb der Abstimmung fern

Auf diese Weise zogen Klaus Bartl, Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel 1994 erneut in den Landtag ein und gerieten damit in Konflikt mit Artikel 118 der Sächsischen Verfassung.

Dieser soll gerade verhindern, daß ehemalige Stasi-Täter erneut an der Gesetzgebung beteiligt sind. Ein Abgeordneter sei nicht nur ein kleines Rädchen im Staatsgetriebe, sondern neben seiner Tätigkeit als Gesetzgeber auch Teil eines überwachenden Organs, erinnerte Peter Adler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ehemalige Mielke-Spitzel als Volksvertreter im Parlament hält Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) mit Blick auf die Opfer des SED-Regimes für "nicht zumutbar" eine Ansicht, der in der entscheidenden, stimmungsgeladenen Sitzung letztlich 88 Parlamentarier folgten. Sie stimmten für die Abgeordnetenanklage, 20 ihrer Kollegen dagegen. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sowie einige seiner Kabinettskollegen blieben der Abstimmung fern.

SPD bietet Bild der inneren Zerrissenheit

Vertreter aller drei im Landtag vertretenen Fraktionen sowie die Betroffenen selbst meldeten sich vor der Abstimmung zu Wort und ließen die Zuhörer tief ihre Biographien blicken. An ein befreundetes Pfarrers-Ehepaar, das ohne rechtliche Grundlage im DDR-Knast verschwand, erinnerte beispielsweise CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, während der Leipziger Historiker Werner Bramke (PDS) von einem IMS erzählte, der sich einst schützend vor ihn gestellt hatte.

Ein bezeichnendes Bild von der inneren Zerrissenheit der SPD beim Umgang mit der SED- Nachfolgepartei lieferten die Sozialdemokraten Barbara Ludwig und Thomas Mädler. Beide erklärten, der Abgeordnetenanklage nicht zustimmen zu können. Das vorliegende Belastungsmaterial sei "mehr als dürftig", sagte der Leipziger Mädler. Angesichts der Schuldlage könne er mit "diesen drei Kollegen im Landtag zusammenarbeiten". Überdies zeigte sich Mädler von der "glänzenden Verteidigungsrede" Bartls beeindruckt.

Dem war es gelungen, nicht nur den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) für seine Ziele einzuspannen, sondern auch dem sächsischen Innenministerium die Zahl der in seinem Bereich tätigen früheren offiziellen und inoffiziellen Stasi-Bediensteten um die Ohren zu hauen.

So wurden allein während der Amtszeit des sich in der Öffentlichkeit als Opfer der DDR-Diktatur darstellenden Innenministers Heinz Eggert (CDU) 362 Stasi-Spitzel und 161 hauptamtliche Stasi - Mitarbeiter als Bedienstete und Beamte eingestellt.

Davon kamen 90 aus der Hauptabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Unter diesen befanden sich sogar vier Mitarbeiter der persönlichen Arbeitsgruppe von Erich Mielke und 74 aus der Postkontrolle. Weiterhin wurden 19 Leiter von Volkspolizeikreisämtern verbeamtet und 351 Mitarbeiter der für die Stasi konspirativ arbeitenden Abteilung K1 der Kriminalpolizei übernommen. Er habe gegen keine einzige dieser Vorverbeamtungen Einwände, sagte Bartl. Aber er verstehe nicht, wie einerseits im Kernbereich der Biedenkopf- Regierung derartige Leute Lohn und Brot finden, während im Landtag Abgeordnete der Opposition "unter Verweis auf in analogen Lebenssachverhalten begangene Handlungen aus dem Mandat" gejagt werden sollen.

PDS-Abgeordneter legt Schreiben von Stolpe vor

Gleichzeitig präsentierte Bartl ein an ihn gerichtetes Schreiben Stolpes vom Vortag, in dem dieser betonte, daß nur ein „differenzierter Umgang mit Biographien den jeweils besonderen Gegebenheiten gerecht" werde. Stolpe hatte seinem Brief den Beschluß des Landtages Brandenburg vom 16. Juni 1994 beigefügt, den „ich vollinhaltlich mittrage". Darin wird vor einer nur selektiven Kenntnisnahme von Lebensläufen und Lebensleistungen sowie ihrer Bewertung unter dem Gesichtspunkt heutiger politischer Opportunitäten gewarnt.

Genau das ist aber in allen drei Fällen geschehen. Dürrschmidt hat von 1977 bis 1981 als hauptamtlicher FDJ-Funktionär an der Technischen Universität für die Stasi gespitzelt, laut Akte „hochwertige Personenhinweise und Situationsberichte " geliefert und sich durch „Aufgeschlossenheit, Ehrlichkeit, Verschwiegenheit und Zuverlässigkeit" ausgezeichnet. Als Chefredakteur der sorbischsprachigen Zeitung Nowa doba half Kosel nach Stasi-Einschätzung 18 Jahre lang „bei der Niederhaltung politisch abweichender Strömungen in der Redaktion".

Abgeordnete können ein Mandat nicht aberkennen

Die PDS sieht darin nichts Anstößiges. Im übrigen seien alle drei trotz (oder gerade wegen) ihrer Arbeit für die Staatssicherheit in den Landtag gewählt worden. Von einem „schwerwiegenden Eingriff in das freie Mandat sowie in das passive Wahlrecht" sprach Andre Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Fraktion.

Tatsächlich können die Abgeordneten aber niemandem ein Mandat aberkennen. Die Parlamentsmehrheit hat lediglich ein Verfahren in Gang gesetzt, in dem jetzt unabhängige Richter eine Güterabwägung zwischen der Wahrnehmung des freien Mandats und der Einschränkung nach Artikel 118 zu treffen haben und dessen Ausgang höchst ungewiß ist. „Wir werden ein böses Erwachen vor dem Verfassungsgerichtshof erleben", orakelte Thomas Mädler. Für Werner Bramke dagegen ist „der Landtag nach dieser Abstimmung ein anderer". Gelassener blickt Justizminister Steffen Heitmann (CDU) dem Urteil entgegen: „Die symbolische Bedeutung ist das Wichtigste." Das sieht auch der Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichts, Thomas Pfeiffer, so. Die Absicht der Verfassungsväter imponiere ihm: „Das ist ein klares Bekenntnis für einen Neuanfang.“

  



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Das ist die Lücke in den Lücken.
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Die Wahrheit hat ein langes Leben .......

....... Karteikarten auch !

meint Tom Moak






... und Bilder auch!





... aber Akten?







... wenn einem das Wasser bis zum Hals steht,
darf man den Kopf nicht hängen lassen.